Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche aus einer Pensionszusage; Nichterfüllung einer Verbleibebedingung; Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsführervertrages und Anstellungsvertrages; Grobe Verletzung von Pflichten; Unverfallbarkeit einer Anwartschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.07.1997 - IX ZR 161/96

  Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98

  Personen, die selbst Unternehmer sind, genießen insoweit nicht den Schutz des Gesetzes, als sie für das eigene Unternehmen tätig sind (BGH, NJW 1998, 312, 313; NJW 1980, 2254).

  Sie bezieht sich auf Fälle, in denen aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung oder aufgrund der Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes eine im Kündigungszeitpunkt unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden war (vgl. etwa BGH, NJW-RR 1997, 348 ; NJW 1998, 312, 314).

• BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

  Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98

  Die Umwandlung hat deshalb auf die nach § 1 Abs. 1 BetrAVG maßgebliche Dauer der Betriebszugehörigkeit keinen Einfluss (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 800, 801; BAG, NJW 1980, 1124).
• BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

  Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98

  Personen, die selbst Unternehmer sind, genießen insoweit nicht den Schutz des Gesetzes, als sie für das eigene Unternehmen tätig sind (BGH, NJW 1998, 312, 313; NJW 1980, 2254).

 
• BGH, 25.11.1996 - II ZR 118/95

  Versagung des Ruhegeldanspruchs eines leitenden Angestellten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98

  Sie bezieht sich auf Fälle, in denen aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung oder aufgrund der Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes eine im Kündigungszeitpunkt unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden war (vgl. etwa BGH, NJW-RR 1997, 348 ; NJW 1998, 312, 314).
• BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98

  Dieser Zeitraum bleibt für die Bestimmung der Betriebszugehörigkeit des Klägers nach den §§ 1, 17 BetrAVG unberücksichtigt, weil der persönlich haftende Gesellschafter einer KG nicht zu dem nach § 17 BetrAVG geschützten Personenkreis gehört, da seine Tätigkeit der eines Unternehmers gleichzustellen ist (BGH, NJW 1981, 2409, 2410).
• BGH, 25.01.1993 - II ZR 45/92

  Wartefrist und Unverfallbarkeit in Versorgungsvereinbarung für Vorstandsmitglied

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98

  Diese sogenannte "Verbleibebedingung", die eine Versorgungszusage auch ohne ausdrückliche Regelung regelmäßig voraussetzt (BGH BB 1993, 679 ), erfüllt der Kläger nicht, da er aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 21.11.1994 als Geschäftsführer und als Angestellter der Beklagten ausgeschieden ist.
• BGH, 02.04.1990 - II ZR 156/89

  Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Versorgungszusage - Anspruch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98

  Die Umwandlung hat deshalb auf die nach § 1 Abs. 1 BetrAVG maßgebliche Dauer der Betriebszugehörigkeit keinen Einfluss (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 800, 801; BAG, NJW 1980, 1124).